Die Volksabstimmung am 27. März 2011 zur Schuldenbremse in Hessen ist rechtswidrig!
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Wir halten die Volksabstimmung vom 27. März 2011 zur Schuldenbremse für rechtswidrig. Die Formulierung "Der Hessische Landtag hat am 15. Dezember 2010 das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen – Gesetz zur Schuldenbremse beschlossen. Stimmen Sie diesem Gesetz zu?" ist meinungsbildend. Man kann nicht objektiv davon auszugehen, die Schuldenbremse sei im Wohlergehen für kommende Generationen.
Aufgrund unserer wahlrechtlichen Bedenken fordern wir eine Wiederholung der Volksabstimmung mit mehr Aufklärung an die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ein Stimmzettel, der keine Meinung vorweg nimmt.
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