Endlagersuche - Stop der Tätigkeiten der Regionalkonferenzen

Die Unterzeichnenden fordern: - Die Tätigkeiten der Regionalkonferenzen sind zu sistieren. - Eine Fortsetzung ist erst möglich, wenn in der Schweiz ein Gesetz mit verbindlich festgelegten maximalen Restlaufzeiten für die noch in Betrieb stehenden AKW’s verabschiedet wird. - Die Regionalkonferenzen werden wieder aktiviert, wenn ein echtes demokratisches Verfahren sichergestellt und folgende Rahmenbedingungen erfüllt sind: 1. Oberirdische Anlagen zur Behandlung von radioaktivem Abfall (Atomfabriken) sind Kernanlagen im Sinne des Kernenergiegesetzes. Sie müssen den entsprechenden Bewilligungsverfahren und Sicherheitsnormen unterstellt werden. 2. Der Bevölkerung in einem betroffenen Standortgebiet/Kanton ist eine echte demokratische Mitwirkung (Referendumsmöglichkeit) zu garantieren.