Freiheit für Suat Kenan Demir – Freiheit für alle politischen Gefangenen des türkischen Staates!

Seit Monaten führt der türkische Staat durch landesweite Razzien systematische Verhaftungen von oppositionellen AktivistInnen durch. Unter ihnen befinden sich gewählte Abgeordnete und MandatsträgerInnen, Anwälte, JournalistInnen und SchriftstellerInnen, die die AKP-Regierung kritisieren und zur politischen Opposition gehören. Viele von ihnen sind Mitglied der demokratisch gewählten BDP oder SympathisantInnen dieser Partei. So auch Suat Kenan Demir, der seit Gründung der Partei DIE LINKE hier Mitglied ist und auch in der Türkei aktiv Politik macht. In der Stadt Dersim ist Demir bei der Kommunalwahl als Bürgermeister der BDP gewählt worden. Am 7. Januar 2012 wurde er während der Reise von Deutschland nach Dersim am Flughafen in Istanbul verhaftet. Seine Familie wurde über seinen Aufenthaltsort im Unklaren gelassen – er hat keinen Zugang zu Anwälten. Angeblich soll ihm am 8. Februar 2012 in Malatya der Prozess gemacht werden. Als UnterzeichnerInnen dieser Erklärung fordern wir die sofortige Freilassung von Suat Kenan Demir und aller weiteren poltischen Gefangenen! Die anhaltende Verfolgung der oppositionellen AktivistInnen und deren Angehörigen muss sofort eingestellt werden. Seit dem Kommunalwahlerfolg der vor zwei Jahren verbotenen BDP-Vorgängerpartei DTP im Frühjahr 2009 wurden im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen rund 8000 kurdische PolitikerInnen und AktivistInnen festgenommen, 4000 von ihnen befinden sich weiterhin in Haft. Ihnen wird vorgeworfen, die PKK bzw. den Dachverband Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) und damit den Guerillakrieg gegen den türkischen Staat zu unterstützen. Tatsächlich leitet sich ihre angebliche Unterstützung aus der kommunalpolitischen Arbeit, der Schaffung basisdemokratischer Stadtteilräte, dem Eintreten für Frauenrechte oder kurdischsprachigen Schulunterricht und der Forderung nach einer politischen Lösung der kurdischen Frage ab. Dass die BDP Kontakte zur PKK unterhält ist kein Geheimnis. Nahezu jeder Mensch mit kurdischen Wurzeln in der Türkei hat durch seine Familie Verbindungen zu dieser seit mehr als drei Jahrzehnten existierenden kurdischen Partei. Bewusst ignoriert wird vom türkischen Staat jedoch, dass die BDP einen zivil-politischen Weg eingeschlagen hat und mit demokratischen Mitteln versucht, ein menschenwürdiges Leben nicht nur für Kurdinnen und Kurden, sondern für alle in der Türkei lebenden Menschen zu ermöglichen. Es ist dieses erfolgsversprechende Programm der BDP, das für den großen Wahlerfolg gesorgt hatte. Seit langem gab es wieder die Hoffnung, die autoritären und rassistischen Strukturen des sogenannten tiefen türkischen Staates politisch bekämpfen zu können. Das blieb von Seiten des Staates nicht unbeantwortet! Die inzwischen bekannten über 5000 Ermittlungsverfahren gegen MenschrechtlerInnen, gewählte Bürgermeister, Abgeordnete, Rechtsanwälte und viele andere, unterstreichen dies und dienen der willkürlichen Verfolgung oppositioneller Kräfte. In Deutschland werden ähnliche Verfahren mit Hilfe des § 129b vorbereitet. Juristische Verbote, wie das Verbot der PKK, dienen auch der Verfolgung, der Inhaftierung und der Ausweisung von Menschen, die sich für Demokratie und Frieden in ihren Heimatländern einsetzen. Bei der Verfolgung und Ermordung dieser Menschen hilft der Deutsche Staat fleißig mit und verdient sogar noch daran: Die Türkei ist der wichtigste Abnehmer von deutschen Rüstungsexporten. ErstunterzeichnerInnen (alphabetisch geordnet): Düzgün Altun (DIDF- Bundesgeschäftsführung) Ali Atalan MdL NRW (Migrations- und friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion NRW) Reiner Braun (Geschäftsführer der IALANA) Christine Buchholz MdB (Friedenspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.) Prof. Dr. Heinrich Fink (ehemaliger Rektor der Humoldt-Universität zu Berlin) Nicole Gohlke, MdB (Hochulpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.) Andrej Hunko MdB (Ausschuss für Angelegenheiten der EU / Fraktion DIE LINKE.) Ulla Jelpke MdB (Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.) Linksjugend [`solid] NRW Niema Movassat MdB (Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Fraktion DIE LINKE), Paul Murphy (MEP Irland) Uli Sander Bundessprecher der VVN-BdA SprecherInnen der Landesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration, Antirassismus der Linken NRW. (Ayten Kaplan Michael Boden Dietmar Liebetanz Hubertus Zdebel (Landessprecher DIE LINKE. NRW) Wolfgang Zimmermann MdL NRW (Vorsitzender Fraktion DIE LINKE. NRW) UnterzeichnerInnen: werden ab jetzt gerne aufgenommen (Einzelpersonen mit Vornamen, Namen, ggf. Funktion)