JETZT ERST RECHT – GEGEN DAS AUS DES TIERHEIMS EGELSBACH

Offensichtlich versucht man den Fortbestand der Tierherberge mit allen, nach Ermessen unseres Anwaltes auch rechtswidrigen Mitteln, jetzt auch von Seiten des Kreisveterinäramtes Offenbach, zu verhindern!

Nachdem die Kreisbaubehörde im September 2012 den Sofortvollzug der Abrissverfügung zum 31.12.2012 auf Anraten des Amtsgerichtes zurückgezogen hat, wurden zwischen den betroffenen Parteien (Kreisbau- und Kreisveterinäramt / Tier-Rettungs-Dienst-Frankfurt e.V.) bindende Vereinbarungen zur weiteren Vorgehensweise hinsichtlich des komplexen Themas der veterinäramtsrechtlichen Betriebserlaubnis

(Erlaubnis nach § 11 TierSchG zum Betrieb des Tierheimes) 

und den daraus folgenden baurechtlichen Nutzungsbedingungen getroffen.

Völlig konträr hierzu, lehnte die Kreisveterinärbehörde mit Schreiben vom 01.11.2012 erneut die Erteilung einer Betriebserlaubnis ab. Darüber hinaus kündigte das Amt an, die weitere Aufnahme von Tieren zu untersagen und zum 01. April 2013 unseren Tierbestand aufzulösen, da für unser Tierheim die erforderliche Genehmigung (Betriebserlaubnis) fehle!

Trotz mehrfacher Erteilung der Betriebserlaubnis in der Vergangenheit, lehnt die gleiche Behörde selbige nun ab und begründet dies mit der Unterstellung eines Gewerbebetriebes, was jedoch in der Tierherberge eindeutig nicht der Fall ist!

Die Verantwortlichen der Tierherberge sahen sich daher erneut gezwungen, jetzt auf veterinäramts-rechtlicher Ebene, eine kostenintensive Entscheidung auf dem Gerichtsweg herbeizuführen und reichten eine Verpflichtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht in Darmstadt ein. Ebenso erfolgte die Eingabe einer weiteren Petition bezüglich dieser unverständlichen Entscheidung beim hessischen Landtag!

Unser Ziel: Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 TierSchG für unsere Tierschutzeinrichtung – ohne die Einschränkung der Anmeldung einer gewerblichen Tätigkeit –

Es geht hierbei um den Fortbestand der Tierherberge Egelsbach und auch des Tierschutzes in Deutschland GENERELL, denn ohne die Vielzahl der gemeinnützigen Vereine wäre dessen Existenz mehr als nur gefährdet! Hierfür benötigen wir dringend Ihre Unterstützung! Weitere Informationen und die Möglichkeit, die Tierherberge mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen, erhalten Sie auf der Homepage der Tierherberge (www.tierherberge-egelsbach.de) oder vor Ort.