Neuwahlen
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Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten Heinz Fischer ist der ESM sowie der Fiskalpakt rechtsgültig geworden. Rot-Schwarz-Grün haben der Bevölkerung immer wieder gesagt, dass es nur um 2,2 Mrd. Euro Cash sowie um Euro 17,3 Mrd. Haftungen geht.
Es ist heute schon abschätzbar (Italien, Slowenien sind die nächsten Rettungskandidaten), dass diese Beträge niemals reichen werden und die Belastung Österreich somit ein Vielfaches ausmachen wird.
Hinzukommt, dass der Präsident des VfGH Holzinger eine Verfassungsänderung gefordert hat, damit auch der VfGH in Österreich den ESM vorab prüfen kann. Da der ESM ein völkerrechtlicher Vertrag kann weiters nicht ausgeschlossen werden, dass dieser nach außen hin wirksam bleibt, selbst wenn der VfGH im nachhinein feststellt, dass dieser verfassungswirdrig ist.
Die Unterzeichner dieser Petition fordern die verantwortlichen Politiker auf unverzüglich zurückzutreten, sollte der VfGH im nachhinein feststellen, dass der ESM verfassungswidrig ist und die Gelder die in der Zwischenzeit an die maroden Staaten geflossen sind uneinbringlich sind und somit für den Steuerzahler verloren sind bzw. auch wenn die Belastung aus dem ESM über die in den Medien von den Befürwortern immer genannten Euro 20 Mrd. um mehr als 20 % hinausgehen.
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