Petition für mehr Sicherheit und weniger "Abzocke" auf Schweizer Strassen.

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Mir scheint es, als seien Radar- und Laserfallen zur Überwachung des Strassenverkehrs sehr häufig an für die Sicherheit wenig relevanten Stellen, dafür um so öfter an Stellen montiert, wo sie grosse Einnahmen versprechen. Das führt bei vielen Verkehrsteilnehmern oft zu Unverständnis und erfüllt nicht den Zweck der Sache. Mit dieser Petition bitte ich daher die zuständigen Behörden ein Gesetz zu prüfen, welches folgenden zwei Kernpunkte berücksichtigt: 1. Mobile sowie fest installierte Radar- und Lasermessgeräte (u. Ä.) sind ausschliesslich an signifikant sicherheitsrelevanten Stellen zu platzieren. Der Verkehrsteilnehmer muss durch eine gut sichtbare Beschilderung Dieser vorgewarnt werden, um das gewünschte sicherheitsrelevante Fahrverhalten bei möglichst allen Verkehrsteilnehmern zu erreichen (z.B. "Vorsicht Radarfalle, Ampelüberwachung, etc."). 2. Die Einnahmen durch Bussgelder dürfen von den Behörden nicht in der Haushaltsrechnung budgetiert werden, sonder müssen dem Volk zurückbezahlt oder zweckmässig investiert werden. Die folgenden Beispiele bilden keine abschliessende Aufzählung: Die Einnahmen durch entsprechende Bussgelder werden... ...als direktes Steuergeschenk unter allen Steuerpflichtigen aufgeteilt ...in einen Fond zur Unterstützung der Unfall- und/oder Haftpflichtversicherungen bezahlt ...in einen Fond zur direkten Unterstützung von unverschuldeten Unfallopfern bezahlt ...in einen Fond zur (Mit-)Finanzierung von entsprechenden Verfahrenskosten / Umtrieben etc. bezahlt.
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5 March 2012
13. carmen montani | Ich unterschreibe diese Petition
5 March 2012
12. Jean-Marc Heinzmann | Ich unterschreibe diese Petition
25 February 2012
11. Ioana Cevallos Stiefel | Ich unterschreibe diese Petition
30 July 2011
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18 July 2011
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27 February 2011
8. Stefan Huwiler | Ich unterschreibe diese Petition
14 February 2011
7. Iris Mangold | Ich unterschreibe diese Petition
1 February 2011
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25 January 2011
5. Christian Helbling | Ich unterschreibe diese Petition
15 January 2011
4. Paul Stolz | Ich unterschreibe diese Petition
17 December 2010
3. Carmela Casty-Minniti | Carmela Casty-Minniti
15 December 2010
2. Thomas Pirovano | Ich unterschreibe diese Petition
28 November 2010
1. Marcel Fitze | Ich unterschreibe diese Petition
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Die eidg. Departemente UVEK und EJPD, den National- und Ständerat, die Kantone der Schweiz
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