Rückkehr von ARD und ZDF zu demokratischen öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten

Im Wahljahr 2013 haben ARD und ZDF in keiner einzigen Wahldebatte die neuen aussichtsreichen Parteien teilnahmen lassen. Außerdem gab es 2013 keinen einzigen Bericht in ARD oder ZDF über die AfD oder die Piratenpartei. Beide Parteien wurden totgeschwiegen. Was nicht existiert, kann nicht gewählt werden.
 
Obwohl die Sender aufgrund der Richtlinien aus dem Staatsvertrag zur Überparteilichkeit verpflichtet sind, zementieren sie die Herrschaft der großen Parteien. Je länger diese an der Macht sind, desto mehr können sich Filz und Korruption entwickeln.
Die Demokratie lebt von neuen Ideen, neuen Parteien, neuen Politikern. Damit haben sich die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten aus der Demokratie verabschiedet, deren Voraussetzung ist, dass sich der Mehrheitswillen der Bevölkerung politisch durchsetzt und die Regierung ihr Handeln am Wohl der allgemeinen Gesellschaft und nicht einer kleinen Interessengruppe orientiert.
Hier ist beides zu verneinen. Die Folgen sind dramatisch. Die große Koalition hat so ziemlich jedes Wahlversprechen gebrochen:

Der Opposition fehlt das Quorum für die wichtigsten Mittel der parlamentarischen Auseinandersetzung. Damit ist sie stark eingeschränkt. Es handelt sich in Deutschland um eine beginnende Plutokratie. In einem plutokratischen System gibt es einen hohen Grad an sozialer Ungleichheit bei geringer sozialer Mobilität. Damit ist verbunden, dass die finanzielle Macht Einzelner oder von Unternehmen die verfassungsmäßige
Ordnung eines Staates umgeht und eigennützig den Staat steuert.

Die staatliche Schuldenbremse hat einen Boom bei öffentlich privaten Partnerschaften (ÖPP) ausgelöst. Dies führt in Zukunft zu hohen Belastungen der öffentlichen Hand und zu märchenhaften Gewinnen der beteiligten Privatkonzernen. Z.B.: Privatisierung des Autobahnbaus. Wie viel die Unternehmen kassieren, weiß nicht einmal der Bundestag; der hat den 36.000 Seiten dieses Vertrages zwar zugestimmt, aber kein Abgeordneter hat ihn je gelesen. Die Verträge sind geheim. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staates wird durch die finanzielle Macht von Unternehmen umgangen.

Auch beim Thema Genmais widerspricht die Enthaltung bei der Abstimmung dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung und damit sorgt die Bundesregierung dafür, dass gentechnisch manipulierte Lebensmittel auf deutschen Tellern landen. Der Hersteller der Maissorte ist die US-Firma Pioneer Dupont. Ein typisches Beispiel für die Methode Merkel. Auch hier werden wieder plutokratische Verhaltensweisen erkennbar.

Sozialer Ungleichheit bei geringer sozialer Mobilität zeigt sich in der Reichtumsverteilung. 85 Reiche besitzen so viel wie arme Hälfte der Welt. Erstmals leben hierzulande mehr als eine Million Millionäre. Genau sind es 1,015 Million Millionäre, ein Jahr zuvor waren es 951.000 – ein Plus von 6,7 Prozent. Noch schneller als die Zahl der Millionäre wuchs im vergangenen Jahr deren Vermögen. Es erhöhte sich von 3,4 Billionen Dollar auf 3,7 Billionen Dollar – ein Plus von 7,7 Prozent. Weit mehr als zwei Millionen Kinder in Deutschland sind von Armut bedroht.

Für die Reichen sollen auch in Zukunft die Strafgesetze der Steuerhinterziehung nicht gelten. Schäuble kämpft wie ein Löwe für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige mit vollkommen skurielen Argumenten. Er ist sich auch nicht zu schade, die reiche Oberschicht Griechenlands zu unterstützen.
Obwohl die Bundesbank fordert, die Griechen sollen für ihre Krise selbst zahlen, ist Schäuble für einen Schuldenschnitt auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Damit treten deutsche Arbeiter und Angestellten mit dem Geld, welches für deren Kinder gedacht war, in die Zahlungsverpflichtung der reichen Griechen für dessen Staatsfinanzierung ein. Griechenland wird bereits seit 2010 mit zwei Hilfspaketen im Volumen von insgesamt 240 Milliarden Euro gestützt.

Die Politik der Regierung Merkel stößt selbst beim Bundesverfassungsgericht auf Unbehagen. Der Beschluss der EZB über den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen legt es dem EuGH zur Prüfung vor. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, dass die Karlsruher Richter dem EuGH eine Rechtsfrage zur Prüfung vorlegen.

Die öffentlich rechtlichen Anstalten müssen wieder auf den Boden der Verfassung zurückkehren:
Das ZDF wird seit seiner Gründung von führenden CDU-Politikern als eine Art Haussender behandelt. Adenauer hatte diesen zweiten Fernsehsender als Gegenpol gegen den vermeintlichen "Rotfunk" in Hamburg geplant. Die Mitgliederliste des ZDF-Fernsehrats ist, ausgehend vom Gebot der Staatsferne des öffentlich rechtlichen Rundfunks, besonders gruselig. Sämtliche Landesregierungen und das Bundeskanzleramt sind dort vertreten.

"ARD und ZDF sind tatsächlich zu einem Rundfunkstaat im Staat verkommen. ARD/ZDF und die Parteien leben in einer Symbiose."



In Europa wird nicht von ungefähr von einer Machtübernahme der EU durch Goldman Sachs gesprochen. Mit der Ernennung von Paul Joseph Watson zum neuen Gouverneur der Bank of England festigt der Kanadier Mark Carney, den beherrschenden Einfluss der Investmentbank Goldman Sachs auf alle größeren europäischen Volkswirtschaften.

Weiter stieg Herman Van Rompuy zum ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates auf.

Die Ernennung Carneys zum britischen Zentralbankchef markiert auch den vorläufigen Abschluss der Bemühungen von Goldman Sachs, in praktisch jeder wichtigen europäischen Volkswirtschaft über die Besetzung von Schlüsselpositionen die Kontrolle an sich zu reißen.

Erst im vergangenen Jahr wurde der frühere EU-Kommissar Mario Monti dazu auserlesen, den demokratisch gewählten italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu ersetzen. Monti gehört zur internationalen Beratergruppe von Goldman Sachs und ist europäischer Vorsitzender der u.a. von David Rockefeller gegründeten Trilateralen Kommission und ein führendes Mitglied der Bilderberg-Gruppe.

Und als der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou auch nur erwog, das griechische Volk in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen, wurde er innerhalb weniger Tage durch den früheren stellvertretenden Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Harvard-Gastprofessor und ehemaligen Chefvolkswirt der amerikanischen Notenbank Federal Reserve in Boston, Loukas Papadimos, ersetzt. Papadimos stand an der Spitze der griechischen Zentralbank, als diese fragwürdige Derivatgeschäfte mit Goldman Sachs abwickelte, mit denen Griechenland das tatsächliche Ausmaß seiner Schulden verschleierte, was dann letztlich mit zur europäischen Schuldenkrise führte.

Sowohl Papadimos als auch Monti sind nicht durch demokratische Wahlen legitimiert.

Wenig später wurde dann der frühere stellvertretende Vorstandschef von Goldman Sachs International – Mario Draghi – zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank gewählt. Zu Beginn der internationalen Finanzkrise 2008 war der frühere Goldman-Sachs-Vorstandschef Hank Paulson amerikanischer Finanzminister. Als Timothy Geithner schließlich Paulson ablöste, wurde der Goldman-Sachs-Lobbyist Mark Patterson zu seinem Chefberater ernannt. Der derzeitige Vorstandschef von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, hat bereits mindestens zehnmal das Weiße Haus aufgesucht. Goldman Sachs gehört zu den größten Spendern für den Wahlkampf Obamas und hat so maßgeblich zu dessen Wiederwahl beigetragen.

 
Führen die Goldman-Sachs-Leute das FED-System in Europa ein?

Die Investmentbank Goldman Sachs hielt eine Große Koalition für die beste Lösung für Deutschland.
 
In fast gleichlautenden Statements hatten sich der ehemalige Goldman-Banker Mario Monti und der Chefstratege der Bank, Dirk Schuhmacher, zum Wahlausgang geäußert.
 
Mario Monti hoffte unterdessen auf ein Bündnis von Union und SPD. "Falls eine große Koalition zustande kommt, rechne ich mit Fortschritten bei der europäischen Integration".
 
Goldman Sachs, ein ehemaliger Goldman Sachs-Premier und die EU-Kommission kommen zu demselben Ergebnis: Es ist gut, dass die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, weil sie ein Störfaktor bei der Euro-Rettung war. Eine große Koalition kann nun das Europäische Einigungswerk fortsetzen.
 
Das Wahlergebnis zeigt sich in diesem Licht nicht nur als ein großer Erfolg für Angela Merkel. Es ist auch ein Erfolg für jene, die bereit sind, den Gedanken zu verteidigen, dass der Super-Staat besser als der Nationalstaat ist. Für Goldman ist Stabilität im Großen eine wichtige Grundlage, um das Geschäftsmodell der Bank erfolgreich und profitabel umzusetzen.
 
Glücklicherweise muss Goldman hier nichts dem Zufall überlassen: Alexander Dibelius, Goldman-Chef in Deutschland, ist ein enger Vertrauter von Angela Merkel. Der US-Botschafter in Berlin kommt ebenfalls von Goldman, um die transatlantische Dimension des Fortschritts zu unterstützen.
 
Für Goldman ist vor allem die kommende Banken-Union ein wichtiges Einsatzfeld: Wenn die Union schon bald unter der unbestechlichen Aufsicht von Mario Draghi Wirklichkeit wird, wird es eiskalt kalkuliert zu einer Neuordnung des europäischen Banken-Sektors kommen. Vor dem Stress-Test durch die EZB sollen die Steuerzahler einmal einen Fonds schaffen, der die wildesten Verluste finanziert. Bis alles läuft, zahlt der Steuerzahler über den ESM.
Wenn danach Banken zerschlagen, ge- und verkauft werden, ist das ohne die kundige Unterstützung von Investment-Banken nicht zu denken. Hier wird Goldman eine führende Rolle spielen – vermutlich tatkräftig unterstützt von anderen Experten wie der Boston Consulting Group (BCG). Die hat sich schon mal mitten im Bundesfinanzministerium angesiedelt. Da der neue Bundesfinanzminister wieder Wolfgang Schäuble heißt, sollte einer geordneten Abwicklung der Schulden in Europa nichts mehr im Wege stehen.