Keine Online-Festplattendurchsuchung fьr Polizei und BKA!
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Wenn es so schon losgeht, wie endet es dann? Wollt ihr das mit euch machen
lassen? Erst GEZ auf eure PC's, dann Online wie verbrecher ьberwacht werden
von Polizei und BKA, was kommt als Nдchstes? Kurzen Prozess mit Online-Stress!
Der Schutz der Privatsphдre ist im deutschen Grundgesetz aus einer Untergruppe
des allgemeinen Persцnlichkeitsrecht (Art.2 Abs.1 iVm Art.1 Abs.1) abzuleiten.
Das besondere Persцnlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten
Bereichs persцnlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein rдumlicher
Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne
befьrchten zu mьssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder
ihn sogar beobachten bzw. abhцren kцnnen. Durch die Unverletzlichkeit der
Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
wird der Schutzbereich konkretisiert.
Sagt NEIN! Ein klares Nein gegen die staatliche Willkьr!
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