Ausgewogene Asylpolitik im Zusammenhang mit Verteilerzentrum Ossiach

Abstract:

Das geplante Verteilerzentrum für Flüchtlinge in Ossiach wird vor allem aufgrund der fehlenden Verhältnismäßigkeit und der unzureichenden Infrastruktur abgelehnt und Alternativen, sowie eine faire, strukturell für jede Verwaltungseinheit vertretbare und bundesweit abgestimmte Vorgehensweise in der Asylfrage gefordert.

Beschreibung:

Die BürgerInnen der Gemeinde Ossiach in Kärnten wurden am 6.7.2015 via Medien davon in Kenntnis gesetzt, dass ein mittlerweile im Privatbesitz befindliches, ehemaliges Versehrten- und Blindenheim innerhalb der Gemeinde als Erstaufnahmezentrum/Verteilerzentrum des Bundes für (offiziell) 120 Flüchtlinge genutzt werden soll.

Um diese Veränderungen innerhalb der Gemeinde zu thematisieren, konstituierte sich am 8.7.2015 die unabhängige Bürgerinitiative Ossiach. Die Mitglieder betonen ihre grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge in der Gemeinde aufnehmen zu wollen und damit auf den aktuell erhöhten Flüchtlingszustrom nach Österreich individuell als auch auf Gemeindeebene verantwortungsvoll zu reagieren. Die Aufnahme von Flüchtlingen erfordert lokal geeignete infrastrukturelle, ökonomische, politische sowie soziale Rahmenbedingungen, die eine nachhaltige Integration der asylsuchenden Personen unter menschenwürdigen Bedingungen gewährleistet.

Die Umsetzung derart einschneidender Vorhaben die Bevölkerung vor Ort betreffend ohne deren Einbindung ist nicht zu akzeptieren.

Deshalb steht die Bürgerinitiative Ossiach dem geplanten Verteilerzentrum des Bundes ablehnend gegenüber und vertritt folgenden Standpunkt:

· Ossiach verfügt über unzureichende Infrastruktur für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen: z.B. schlechte bzw. saisonabhängig unterschiedliche Einbindung in das öffentliche Verkehrsnetz, keine lokale medizinische Versorgung, keine spezifischen pädagogischen Schulungseinrichtungen, die auf die differenzierten Bedürfnisse von Flüchtlingen reagieren können, keine Einkaufsmöglichkeiten, keine ausreichende Infrastruktur zur Alltagsgestaltung (z.B. große Spielplätze).

· Ossiach ist eine Gemeinde mit 740 EinwohnerInnen (davon rund 200 Personen, die Ossiach als Zweitwohnsitz nutzen). Die Aufnahme von 120 Flüchtlingen ist daher unverhältnismäßig.

· Das Vorhaben läuft einem über Jahrzehnte aufgebauten Charakter einer Touristen- und Kulturgemeinde und deren Alleinstellungsmerkmalen zuwider. Eine Beeinträchtigung der touristischen Wettbewerbsfähigkeit ist seit Ankündigung des Vorhabens bereits eingetroffen und wird auch zukünftig angenommen.

· Es fehlt ein nachhaltiges, lokal angepasstes und ausreichend kommuniziertes Konzept auf Landes- und Bundesebene zur Integration und zur weiteren Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen.

· Der Bürgerinitiative liegen bereits Absichtserklärungen von Seiten der BürgerInnen Ossiachs zur privaten Beherbergung von Flüchtlingen vor. Es gibt jedoch keine bundesweiten Strukturen, diese Angebote nutzbar zu machen.

Wir fordern:

· Alternative Unterbringungsmöglichkeiten für AsylwerberInnen zum geplanten Standort Ossiach und ein gemeindeübergreifendes Konzept, das die Unterbringung aller schutzsuchenden Personen gewährleistet, ohne die einzelnen Gemeinden zu überfordern

· ein bundesweites Asylkonzept zur nachhaltigen und sinnvollen Unterbringung von Asylsuchenden in Österreich

· einen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Bewältigung dieser humanitären Aufgabe

· Kommunikationsstrukturen, die Unsicherheiten und Überforderungen von Menschen und Gemeinden anspricht und damit einen lokal-gesellschaftlichen Rückhalt schafft, der für eine erfolgreiche Integration asylsuchender Menschen unbedingt notwendig ist.

Unterstützen Sie unsere Petition für eine intelligente und menschenwürdige Asylpolitik, die alle einschließt!