Bürgerentscheid, direkte Demokratie

Smartphone-Demokratie

Reformvorschläge für ein obligatorisches Referendum, bei dem jeder Bürger mit seiner Stimme( gemäß Art. 20 Abs. 1 und 2 GG ) an allen politischen Entscheidungsprozessen( besonders zwingend für Art. 113 GG) mitwirken kann.

 

 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ...dass vor jeder Vorlage (z.B. ein Gesetz), auf einer öffentlichen Plattform, in einer drei Monate dauernden Debatten-Frist, jeder wahlberechtigte Bürger (siehe Art. 116 Abs.1 GG), die Möglichkeit hat, an politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken bzw. mit abzustimmen. Auf einer öffentlichen Internet-Plattform (ähnlich der Online-Petitionsseite vom Deutschen Bundestag), sollen die gewählten Parteien ihre Vorlagen und Reformvorschläge zu bestimmten Themen in Diskussions- und Abstimmungsforen öffentlich stellen(gemäß Art. 21 GG), welche die öffentlichen Mittel belasten oder belasten könnten ( im Sinne Art.113 GG ), damit die wahlberechtigten Bürger tatsächlich demokratisch über Gesetzesänderungen mitbestimmen können, die sie ja letztendlich mittragen müssen.

Die politischen Fragen/Vorlagen sollten dann in die jeweiligen Hoheitsebenen/Wahlkreise( ähnlich Anlage zu § 2 Absatz 2 und § 3 BWahlG ) aufgefächert werden. Entscheidungen die den Bund betreffen, werden vom ganzen Volk diskutiert und mitbestimmt.

Vorlagen die nur das Land oder die Kommune betreffen, sollten nur von den entsprechenden Wahlberechtigten der jeweiligen Region unterzeichnet werden dürfen.

 

 

Praktisch könnte so, jeder Wahlberechtigte pro Woche etwa 9 Wahl-Emails erhalten, bei denen er zur Abstimmung bzw. zur politischen Diskussion angesprochen wird (z.B. 2 Abstimmungsvorlagen vom Bund; 5 vom Land und 2 Beschlussdebatten der zuständigen Kommune). So würde jeder Bürger automatisch über die aktuellen Debatten(Politik) in seiner Stadt oder seines Dorfes informiert und zur Mitbestimmung animiert. Jeder Wahlberechtigte hätte einen so genannten „eigenen Wahlaccount“ auf dem nur er selbst berechtigt ist zuzugreifen (ähnlich wie beim Onlinebanking). Über diesen Account könnte man, jederzeit und von jedem Ort der Welt aus, aktuelle Beschlussdebatten verfolgen, öffentlich diskutieren oder mitbestimmen. Natürlich müssen dann die Beschlussdebatten strukturiert nach ihren Themen untergliedert werden, so das es dem Wähler leicht gemacht wird, am politischen Entscheidungsprozess demokratisch mit zu wirken.

 

Begründung der Petition: Die Bundesrepublik Deutschland soll ein freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein. Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem der wahlberechtigte Bürger über eine vom Parlament oder der Regierung erarbeiteten Vorlage(z.B. Ein Gesetz), abstimmen kann. Derzeit bestimmt aber nur die Bundesregierung(CDU/CSU) alleine mit ihrem Koalitionspartner(FDP) über die Zukunft des Landes, ohne dabei die Interessen, Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu registrieren oder gar zu berücksichtigen. Blind werden da eher die Ansprüche von nahe stehenden Lobbyisten bedient, die bekannter Maßen nicht immer mit den Interessen des deutschen Volkes im Einklang stehen. Darüber hinaus ist nicht jeder parlamentarische Charakter geeignet, schleichendem Lobbyismus bewusst zu widerstehen. Das könnte zu gegenseitigen Abhängigkeiten von Parlamentariern und Lobbyisten führen, welche die Unabhängigkeit der gewählten Volksvertreter nicht mehr garantiert. In diesem Fall kann dann nicht mehr von einem demokratisch legitimierten Entscheidungsprozess, im Sinne des deutschen Volkes, gesprochen werden, hier besteht die Gefahr der Korruption und Vetternwirtschaft. Regierung und Opposition sind heute fast nicht mehr voneinander zu unterscheiden, sie blockieren sich oft gegenseitig, bei der Abstimmung neuer Reformen und Gesetzesänderungen. Häufig werden einst gute Ideen, unabhängig welcher Partei oder Person, zu wichtigen Themen von jeder Fraktion mit ihrem eigenen Stempel bis zur Unkenntlichkeit verzerrt, damit diese am Ende überhaupt im Bundestag zur Abstimmung kommen können. Ein Volksentscheid würde nicht nur neue Reformen legitimieren sondern auch Vetternwirtschaft und Lobbyismus klar entlarven.