Bundesministerin der Justiz Fr. Leutheusser-Schnarrenberger soll für Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung persönlich haften oder zurücktreten
Die Frist für die Umsetzung "Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten" lief am 15. September 2007 ab. Der Deutsche Bundestag hat dazu am 9. November 2007 das "Gesetz zur Neuregelung... continue reading »
"Ich unterschreibe diese Petition"