Deutsches Internet Governance Forum

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ein deutsches Internet Governance Forum ähnlich dem internationalen Internet Governance Forum (IGF) einzurichten. Das deutsche Internet Governance Forum sollte basisdemokratisch aufgebaut sein und in der Lage sein Entscheidungen und Projekte zu erarbeiten. Ein Budget für Projekte und Studien sollte ebenfalls vorhanden sein. Jeder Bürger sollte auch die Anwendung von Richtlinien, insbesondere auch die Anwendung von Vergaberichtlinien kontrollieren können, nicht zuletzt wegen der erzieherischen Wirkung auf den Bürger. Begründung: Das internationale Internet Governance Forum ist ein Diskussionsforum ohne Entscheidungsbefugnis und leidet unter organisatorischen Problemen. Entscheidungen auf internationaler Ebene können sich nach den Interessen internationaler Technologiekonzerne richten oder durch andere internationale Interessen beschränkt oder notwendig werden. Ein deutsches Internet Governance Forum könnte im internationalen IGF mitarbeiten, gleichzeitig aber eigene Projekte beschließen. Ein Projekt wie De-Mail könnte als Beispiel für ein sinnvolles Projekt eines deutschen Internet Governance Forums dienen. Siehe auch: * http://de.wikipedia.org/wiki/De-Mail * http://www.bsi-fuer-buerger.de/ * http://www.petitiononline.de/petition/internetfilter-fuer-jugendgefaehrdende-medien-auf-basis-des-bpjmmoduls/692 * http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-machen-gegen-Internetvertrag-der-ITU-mobil-1579075.html * http://www.heise.de/newsticker/meldung/SIGINT-Appell-zur-digitalen-Abruestung-1579270.html * http://www.heise.de/newsticker/meldung/Aufgeschreckt-von-digitaler-Buergerschaft-Die-Politik-und-das-Netz-1578792.html