EEG-Anpassung: Staffelsteiner Erklärung 2012

In der „Staffelsteiner Erklärung 2012“ richtet sich der Tagesbeirat des 27. Symposiums „Photovoltaische Solarenergie“ in Kloster Banz, Bad Staffelstein sowie mitzeichnender Organisationen und Personen in einem offenem Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Wir ermöglichen es Ihnen ebenso zu den Unterzeichnern zu gehören. Der Text im einzelnen: 1. Die Energiewende ist richtig. Ein Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien und Energieeffizienz ist der einzige Weg, Deutschland als Industrienation und Technologieführer nachhaltig zu positionieren. Zudem bietet Deutschland der Welt ein attraktives Beispiel, das viele Nachahmer findet. 2. Ohne Photovoltaik ist die Energiewende in Deutschland nicht möglich. Bei der Stromerzeugung ist die Photovoltaik ein wichtiger Pfeiler der Energiewende – Solarstrom, Windstrom, Bioenergie und die anderen Erneuerbaren. Die Photovoltaik beweist bereits heute eine netzstabilisierende Wirkung und besitzt das notwendige Ausbaupotential für eine langfristige Versorgungssicherheit. 3. Photovoltaik lohnt sich für Deutschland. Photovoltaikstrom ist als Teil des EEG ein erfolgreiches Instrument für die Energiewende. Durch die Vorinvestition in die technische und ökonomische Entwicklung mittels EEG soll zukünftig jeder Bürger am günstigen Solarstrom profitieren. 4. Photovoltaik senkt Spitzenstrompreis. Die Photovoltaik hilft bereits heute durch die Senkung der Spitzenstrompreise an der Strombörse allen Stromkunden (Merit-Order-Effekt). Dabei profitiert insbesondere die deutsche energieintensive Industrie, weil sie von der EEG-Umlage befreit ist. 5. Gesetzesentwurf gefährdet 100.000 Arbeitsplätze. Das EEG und die Photovoltaikentwicklung in Deutschland sind eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen, auf die Deutschland stolz sein kann. Von der Photovoltaik-Technologie hängen inzwischen weit über 100.000 Arbeitsplätze im Inland ab. Das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die Politik wird durch diese überfallartig angekündigten wesentlichen Eingriffe beschädigt. 6. Kein Freibrief für beliebige EEG-Änderungen. Der jetzige Gesetzesentwurf enthält eine Verordnungsermächtigung, die einem Freibrief für unkontrollierte weitere Beschränkungen gleich kommt. Dieses entzieht weiteren nachhaltigen Investitionen jegliche Grundlage: laufende Investitionen haben Probleme und künftige werden nahezu unmöglich gemacht. 7. Angebot an die Politik. Die deutsche Photovoltaik-Branche bietet der Politik an, an der Ausgestaltung des Übergangs vom EEG-Vergütungsmodell in ein zukünftiges Marktmodell zu verhandeln, damit Deutschland seine Vorreiterrolle in der Photovoltaik verteidigt. Die Solar-Industrie in Deutschland muss mit einer an internationalen Maßstäben orientierten Industriepolitik unterstützt werden, z.B. Zugang zu Krediten für Investitionen. Das novellierte EEG muss sorgfältig vorbereitet werden, wenn die Energiewende nicht gefährdet werden soll.