Ehre(nsold), wem Ehre gebührt. Bürgerinnen und Bürger gegen Ehrenbezeigungen für Ex-Bundespräsident Christian Wulff

Sehr geehrter Herr Präsident des Deutschen Bundestages, wir, die Unterzeichner dieser Petition, haben mit Bestürzung die Umstände zur Kenntnis genommen, die zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulf geführt haben. Die öffentliche Diskussion über mutmassliche Vorteilsname im Amt hat nicht nur dem höchsten Staatsamt schweren Schaden zugefügt, sondern auch der gesamten politischen Kultur in unserem Lande. Wir, die Unterzeichner dieses Offenen Briefes, wehren uns als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gegen die willkürliche Umdeutung des aus persönlichen Gründen erfolgten Rücktrittes von Bundespräsident Christian Wulff in politische Gründe. Wir, die Unterzeichner dieses Offenen Briefes, anerkennen die Unschuldsvermutung, erwarten jedoch die rückhaltlose Aufklärung der gegen Wulf erhobenen Vorwürfe. Bis zu deren vollständiger Aufklärung betrachten wir die Gewährung jeglicher Ehrenbezeigungen als unerträglich, unangebracht und unangemessen. Ein Bundespräsident, der nach weniger als der Hälfte seiner Amtszeit aus Gründen, die in seiner Person und Amtsführung liegen, zurücktreten muss, darf – solange die Vorwürfe nicht geklärt sind – weder einen von den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzierten Ehrensold, noch sonstige Zuwendungen und “Ehrenbezeigungen” erhalten. Wir fordern daher, dass der Deutsche Bundestag • eine Debatte über die Ruhegeldbezüge und sonstigen Vergütungen für politische AmtsträgerInnen mit dem Ziel einer generellen Neuregelung führt, • beschließen möge, dass bis zur Klärung der gegen den ehemaligen Bundespräsidenten erhobenen Vorwürfe keinerlei Zahlungen und sonstigen Ehrenbezeigungen durch staatliche Organe erfolgen, • der Deutsche Bundestag die Ruhegeldbezüge und sonstigen Vergütungen für Bundespräsidenten noch vor der Sommerpause gesetzlich neu regelt. Mit freundlichen Grüßen Die Unterzeichner