Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohn für Arbeit ohne aufstockende Leistungen aus Hartz IV

Aktuelle Zahlen zur HartzIV-Bedürftigkeit von Erwerbstätigen. Das bedeutet nicht nur, das 1.367.000 Erwerbstätige zusätzliche Leistungen vom Staat erhalten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Empfänger dieser aufstockenden Leistungen sind neben Zeitarbeitern, die einen relativ geringen Anteil an diesen Zahlen haben, bedingt durch die Einführung von Mindestlöhnen, Arbeitnehmer in Gastronomie und - diese Arbeitnehmer haben den größten Anteil - sonstige Dienstleistungen. Die Arbeitgeber spekulieren mit dem Aufstocken und zahlen nur soviel wie unbedingt nötig. Wo es keinen Zwang gibt, einen Mindestlohn zu zahlen, warum soll man schließlich mehr bezahlen als unbedingt nötig. Schließlich wird Gewinn durch Kostensparen maximiert und Kosten werden am ehesten beim Personal gespart. So wird die Zahlung von Dumping-Löhnen staatlich subventioniert. Es geht aber nicht um Wettbewerbsfähigkeit, denn als Export-Weltmeister haben deutsche Unternehmen ihren Blick auf den Absatz, egal wo. Das die deutsche Wirtschaft durch den Binnenabsatz wächst und den Euro stabil hält, ist betriebswirtschaftlich nicht relevant. Dem Unternehmer ist ein Auftrag aus China genauso viel wert, wie ein Auftrag aus Deutschland. Wichtig ist EBIT. Damit schaffen wir uns ein weiteres Problem, bei dem man den demografischen Wandel berücksichtigen muss. - Die Deutschen werden älter. - Immer weniger Beitragszahler der Sozialversicherung müssen immer mehr Beitragsempfänger und zudem auch länger finanzieren Da wir heute schon durch Dumping-Löhne einen hohen Anteil an Arbeitnehmern haben, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, die aber nur geringe Beiträge in die Sozialversicherung zahlen können, werden sie ebenfalls auch eine geringe Altersrente erhalten. Das bedeutet Altersarmut, die ja hin und wieder jetzt schon thematisiert wird. Alle die, die jetzt in diesen Zahlen als erwerbstätige Hartz IV-Empfänger auftauchen, werden im Ruhestand weiterhin auf staatliche Hilfe angewiesen sein. Und dann? Das Allheilmittel Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge? Das hat nur zur Folge, dass noch mehr bei Personalkosten eingespart wird, und die Zahl der "Aufstocker" steigt. Wir brauchen einen Mindestlohn, der garantiert dass der Arbeitnehmer seinen Lebensunterhalt aus seinem Verdienst bestreiten kann. Dieser Mindestlohn kann aber nicht bei 8,50 € liegen, da durch die stetig steigenden Preise in allen Bereichen diese 8,50 € eindeutig zu wenig sind. Wenn das soziale Gewissen der Arbeitgeber durch betriebswirtschaftliche Interessen zum Schweigen gebracht wird, muss jetzt gehandelt werden. Durch eine gewissen Trägheit, in der Mindestlohndiskussion wird wertvolle Zeit verschenkt. Die Konsequenzen werden die zukünftigen Beitragszahler in die Sozialversicherung zu tragen haben. Es muss gehandelt werden. Jetzt und konsequent.