Ende der Asyl - Erpressung des österreichischen Staates durch Illegale rund um die Votivkirche!
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Aufgrund der Besetzung der Votivkirche in Wien - ausgelöst durch ausländische Aktivisten und unterstützt durch die röm. kath. Kirche und der Caritas - durch Asylwerber mit negativem Asylbescheid und - de facto illegalem Aufenthaltsstatus in Österreich
fordern wir die österreichische Regierung auf:
1) Mit sofortiger Wirkung, österreichisches Recht und deren Gesetze umzusetzen,
2) Sämtliche Erpressungsversuche mit dem in Österreich gültigem Recht zu unterbinden
3) Illegale mit negativem Asylbescheid umgehend in Schubhaft zu nehmen und auszuweisen
4) Hungerstreiks in (Schub)Haft mit der im Gesetz verankerten Zwangsernährung zu beenden
5) Die Einstellung der Förderungen für den Verein "Caritas" aus österreichischen Steuermitteln
6) Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung
7) Ende der Aufweichung der österreichischen Rechtsordnung ohne jeglicher Rechtsgrundlage
8) Endlich im Sinne der österreichischen Bevölkerung zu regieren damit die Erpressung eines Staates in Zukunft kein Gehör findet.
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