Exportweltmeister? Nein Danke, rettet Hasankeyf!
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hiermit möchten wir, die Unterzeichneten, Sie bitten die Exportkreditgarantien für deutsche Unternehmen, die sich am Bau des Staudamms bei Ilisu im Osten der Türkei beteiligen, zurückzuziehen. Deutschland sollte sich nicht als Exportweltmeister brüsten, wenn dieser Titel durch ökonomisch und ökologisch umstrittene Projekte, wie den Bau des Ilisu- Staudamms in der Türkei erarbeitet wird. Als führende Exportnation hat man auch einer sozialen Verantwortung nachzukommen. Durch die Vergabe von Exportkreditgarantien für deutsche Firmen, die sich am Bau des Ilisu- Staudamms beteiligen, entzieht man sich jedoch dieser Verantwortung. Vor diesem Hintergrund lastet der gegenwärtige Aufschwung in der deutschen Ökonomie teilweise auf den Schultern unschuldiger Menschen. Hierauf wollen wir mit unserer Unterschrift aufmerksam machen.
Im Folgenden sollen nun einige Argumente gegen den Bau des Staudamms und für eine Rücknahme der Exportkreditgarantie angeführt werden:
- 50.000- 55.000 Menschen werden durch den Bau des Ilisu- Staudamms umgesiedelt. Die Umsiedlungsmaßnahmen und die geplanten Entschädigungszahlungen für die betroffenen Bewohner sind völlig unzureichend und umfassen nur einen minimalen Teil der Betroffenen. Den Betroffenen droht ein Leben in den Slums von Großstädten wie Diyarbakir, Mardin oder Batman; dies haben bisherige Staudammprojekte in der Türkei bewiesen.
- Der vollendete Ilisu- Staudamm und die Fluten des geplanten Stausees werden die kulturell wertvolle Stadt Hasankeyf unter sich begraben. Somit tragen deutsche Unternehmen dazu bei, dass ein 8.000 Jahre altes Kulturwelterbe vernichtet wird.
- Der Bau des Staudamms verstößt gegen internationales Recht. Syrien und Irak wurden bei den Planungen nicht konsultiert, sodass regionale Konflikte und die Verschärfung des Wasserkonflikts zwischen diesen Staaten vorprogrammiert sind.
- Die Stauung der Tigris hat weit reichende ökologische Folgen für Flora und Fauna in der betroffenen Region. So wird sich zum Beispiel die Wasserqualität drastisch verschlechtern und zu einem Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung werden.
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Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Glos
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