Freiheit für Abdolfattah Soltani!

Der Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani hatte zusammen mit der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi im Iran das Zentrum für Menschenrechtsverteidigung (CHRD) gegründet, um sich unter anderem für die Rechte von Minderheiten einzusetzen. Die Stadt Nürnberg hatte den iranischen Anwalt Abdolfattah Soltani dafür im Jahr 2009 für seinen langjährigen und mutigen Einsatz zum Schutz der Menschenrechte im Iran mit dem „Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis“ ausgezeichnet. Im September 2011 wurde Abdolfattah Soltani erneut zu Unrecht inhaftiert. Die Vorwürfe gegen Abdolfattah Soltani sind: „Annahme eines ungesetzlichen Preises“, „regimefeindliche Propaganda“, „Versammlung und Verdunklung mit systemfeindlicher Absicht“ und „Gründung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte“. Kurz nach den Parlamentswahlen im Iran am Freitag, den 02.März 2012, wurde nach einem unfairen Prozess das Urteil gegen Abdolfattah Soltani verkündet. Das iranische Regime hat ihn nun zu 18 Jahren Haft und einem anschließenden Berufsverbot von 20 Jahren verurteilt. Mit der Annahme eines ungesetzlichen Preises ist der Nürnberger Menschenrechtspreis 2009 gemeint. Die Anklagepunkte sind unhaltbar. Das erstinstanzliche Urteil enthält auch keine Begründung zu den Anklagepunkten. Die Anklage genügt sich selbst als Begründung. Gegen dieses Urteil werden seine Anwälte in Berufung gehen und sich bedingungslos für ein faires Gerichtsverfahren einsetzen. Gegen Abdolfattah Soltani wurde schon einmal ein unfairer Prozess geführt. Auch damals wurde er, am 28.05.2007, in der zweiten Instanz von allen Anklagepunkten freigesprochen, da alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe haltlos waren. Die Bundestagsabgeordneten Michael Frieser (CSU) und Günter Gloser (SPD) wollen intervenieren. Sie werden sich an Außenminister Guido Westerwelle wenden. Nürnberg protestiert aufs Schärfste gegen das Urteil und will alle Möglichkeiten nutzen, dagegen vorzugehen. Der Nürnberger Bürgermeister Horst Förther erwägt, die Stadt selbst werde „Druck auf die Regierung“ ausüben. „In zivilisierten Ländern erfährt Herr Soltani höchste Anerkennung für seine Arbeit, im Iran wird er eingesperrt“, sagt Förther weiter. Wie Shirin Ebadi, iranische Friedensnobelpreisträgerin und Mitglied der Nürnberger Jury, geht das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg davon aus, dass an Soltani ein Exempel statuiert werden soll, weil er sich geweigert hatte, gegen Ebadi eine Falschaussage zu tätigen. Der unbeugsame Jurist wurde genötigt und bedrängt, Falschaussagen gegen Ebadi und weitere Mitglieder des Menschenrechtszentrums zu tätigen und so eine Grundlage für das Revolutionsgericht dafür zu schaffen, auch gegen Sie ein Verfahren eröffnen zu können. Anlässlich der Verurteilung des iranischen Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani, erklärt Tom Koenigs, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Nicht nur Soltani wird verurteilt, sondern auch die Stadt Nürnberg, die ihn mit diesem Preis ausgezeichnet hat und wir alle, die ihm zu diesem Preis, den er wirklich verdient hat, gratuliert haben.“ Seine Tochter Maede Soltani, die in Nürnberg als Industriedesignerin arbeitet, kämpft unermüdlich für die Freilassung Ihres Vaters und meint, dass „Menschenrechtsverletzungen uns alle angehen und jeder, der die Möglichkeit hat, sollte sich für die Menschenrechte einsetzen." Daher bitten wir Sie um ihre Unterstützung. Nach Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) hat jeder Mensch Anspruch auf ein „öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht“. Auch der Iran hat diese Erklärung über die Menschenrechte ratifiziert. Wir vom Deutsch-Iranischen Verein wollen gegen diese unmenschliche Verurteilung und gegen die Verletzung des Artikels 10 der AEMR mit den unterschiedlichsten Aktionen protestieren. Unter anderem werden wir dem Bundesaußenminister eine Unterschriftenliste überreichen, mit der Herr Guido Westerwelle dem iranischen Staat nicht nur unsere tiefste Besorgnis vermitteln, sondern auch nachdrücklich die rasche Freilassung von Abdolfattah Soltani fordern soll sowie ein Gerichtsverfahren, das in Einklang mit dem vom Iran unterzeichneten Pakt steht. Klicken Sie bitte auf die unten aufgeführte(n)(LINK) Seite und nehmen Sie an unserer Unterschriftenaktion teil. http://www.petitiononline.de/petition-verfassen Mit der Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben aller Menschen. Deutsch-Iranischer Verein Schleswig-Holstein