Freispruch für Dennis Entenmann und alle anderen politisch Verfolgten!

In der BRD-Verwaltung ist poltische Verfolgung leider an der Tagesordnung. Insbesondere gegen Patrioten und Nationalisten.

Während man mit erhobenem Zeigefinger auf China und Russland zeigt, finden jedes Jahr tausende Verurteilungen wegen reinen Meinungsäußerungen statt.

Regimekritiker und Oppositionelle werden wegen reinen regierungskritischen Meinungsäußerungen zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt. Wer mehrfach wegen politischen Äußerungen schon aufgefallen ist, dem ist eine Freiheitsstrafe sicher.
Die Meinungsdelikte werden mit den Paragraphen §§86, 86a und 130 STGB verfolgt (als Volksverhetzung, verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen, etc. bezeichnet) und sorgt dafür das angebliche "rechtsextremistische Straftaten" eine solch hohe Zahl in der Statistik einnimmt.

Tatsächlich handelt es sich bei diesen Delikten jedoch zum überwiegenden Teil um reine Meinungsdelikte.

Oppositionelle bei denen es nicht gelingt sie wegen den Gesinnungsparagraphen zu überführen, werden andere Straftaten angedichtet. Sehr beliebt ist hier der Straftatbestand des Betrugs, welcher ziemlich einfach einem anzuhängen ist, genauso wie Deilkte wie Steuerhinterziehung, die fast jeder Bundesbürger schonmal im Kleinen begangen hat. Und wenn er nur mal zuviel bei eBay & Co. verkauft hat.

Andersdenkende, wie Dennis Entenmann aus Berlin, werden unter der BRD-Verwaltung politisch verfolgt und kriminalisiert.

Das muß endlich aufhören!

Wir fordern die politische Verfolgung umgehend zu beednen und die Gesinnungs-Gesetze abzuschaffen, sowie die Freilassung aller politischer Gefangener (egal welche politischer Gesinnung sie auch angehören).

Nie wieder politische Verfolgung!

Freispruch für Dennis Entenmann und alle anderen politisch Verfolgten!