Gegen anonyme öffentliche Vorverurteilungen. Für den Schutz der Persönlichkeitsrechte und Einrichtung einer Clearingstelle zur Meldung von Misständen in Politik und Gesellschaft !

Nach dem Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs ist es in Deutschland wohl zum Volkssport geworden, Politiker ( meist aus Regierungsparteien ) anonym öffentlich mit vermeindlichen Plagiaten ihrer Doktorarbeiten zu konfrontieren, bevor dies überhaupt von zuständigen Stellen überprüft und von den Beschuldigten in irgend einer Weise kommentiert werden konnte. Wie man in der Presse nachlesen kann, begründen die "Melder" ihre Anonymität mit der Angst vor Repressalien und persönlichen Nachteilen bei Preisgabe Ihrer Identität, nehmen aber gleichzeitig in Kauf, das sie die namentlich genannten Beschuldigten durch eine Veröffentlichung in persönliche oder berufliche Not bringen, bevor sie überhaupt darauf reagieren können. Wir halten diese Vorgehensweise für feige und unfair gegenüber den Beschuldigten. Die Tatsache , daß es sich bisher in den meisten Fällen um Politiker aus Regierungsparteien handelt, lässt zumindest den Verdacht zu, das dahinter eine politisch motiverte Kampagne steckt, was aber von den anonymen Mitglieder dieser Gruppen bisher immer bestritten wurde. Wir sehen durch diese Aktivitäten, den politischen Frieden in Deutschland gefährdet und wenden uns entschieden gegen dieses "anonyme Treiben" . Wir fordern die sofortige Beendigung der anonymen Aktivitäten von VroniPlag , Guttenplag und ähnlichen Gruppen bzw. die Veröffentlichung aller Aktivisten dieser Gruppen , damit die Beschuldigten wissen, mit wem sie es zu tun haben. Gleichzeitig fordern wir aber auch die Einrichtung einer Clearingstelle zur Aufdeckung von Misständen in Politik und Gesellschaft unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten. An diese Clearingstelle mit rechtlichen Befugnissen können sich Menschen mit Ihrer nachweislich wahren Identität wenden , um vermeindliche Misstände aufzudecken. Diese Clearingstelle gewährleistet den Schutz des "Melders" gegenüber dem "Beschuldigten" und gibt dem Beschuldigen die Möglichkeit, gegen die Vorwürfe Stellung zu nehmen. Sollten sich die Anschuldigungen bestätigen, kann ein Untersuchungsverfahren eingeleitet werden um gegen die Misstände vorzugehen. Sollten sich die Misstände als nicht begründet erweisen, würden dem "Melder" auch keine Nachteile dadurch entstehen, weil die Clearingstelle die Identität des "Melders" nicht preisgeben darf ! Das Ganze würde also erstmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen. Es würde erst dann herauskommen, wenn es zu einem Verfahren kommen würde. Der Beschuldigte könnte also bereits vor einer Veröffentlichung seine Konsequenzen ziehen und z.Bsp. im Falle eines Politikers ohne Angabe von Gründen zurücktreten, ohne sich öffentlicher Häme und Demontierung seiner Person aussetzen zu müssen. Die Wahrung der Persönlichkeitsrechte beider Parteien wären gesichert. Wer sich gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und die Verbreitung von öffentlicher Vorverurteilung von Politikern oder Privatpersonen einsetzen möchte aber auch eine faire Möglichkeit zur Aufdeckung von Misständen in Politk und Gesellschaft haben möchte, ohne mit persönlichen Nachteilen rechnen zu müssen, möge bitte diese Petiton unterschreiben !