Gegen die Grundgesetzwidrigen Politiker, Lebenslange Haftstrafe

Wie kann es sein, das sich das Volk von Deutschland Ächten und an der Nase herumführen läßt.

Niemand unternimmt was gegen die Volksvertreter die und immer mehr Geld aus der Tasche ziehen.

Ob Harz4, Rente, Steuern, Beiträge( GEZ, Ökosteuer,Minaralölsteuer, Autosteuer usw.

Es wird Zeit, in die Stirn zu bieten und unser Grundrecht zu fordern, das von Ihnen in vielerlei Handeln mißachtet wird.

Diese Volksvertreter sind nicht für unser Wohl berufen, sondern uns das Geld aus der Tasche zu nehmen....und das mit aller macht...

Jetzt denken viele...aber gegen den Staat kann man doch nicht gewinnen!!!....Doch das können wir gemeinsam schaffen....Ihre Unterschrift hilft Klage gegen diesen Verbund einzureichen...Eine Sammelklage auf höchsten Niveau. ein kleiner Auschnitt der Grundgesetzwidrigen Handlungen stelle ich ihnen jetzt mal vor.

Z.B. GEZ, Steuer, und Politische Handlungen unserer Volksvertreter!!!!

 Recherche dieses ,,Staates´´ und deren Organe bin ich auf einige Wiedersprüche gestoßen.

Im Rundfunkstaatsvertrag (RStV vom 31. August 1991(1) steht im §1 Anwendungsbereich:

(1)  Dieser Staatsvertrag gilt für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk in Deutschland in einem Dualen Rundfunksystem.

,,Der § 2a Allgemeine Programmgrundsätze beginnt so:

(1)     Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten

1         In der Fassung des fünften Rundfunkänderungsvertrages in kraft seit 1 Jan. 2001 in den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12 Sept. 1990 ( 2+4 Vertrag) heißt es:

,, Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland,

  der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen…

Im 2+4 Vertrag heißt es weiter:,, Die Ratifikationurkunde werden bei der Regierung des Vereinten Deutschland hinterlegt`` und die Unterschrift dieses Vertrages… wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.

Demnach gibt es 2 Regierungen. ´´eine für das Vereinte Deutschland und

                                                               Eine für die Bundesrepublik Deutschland

Nun frage ich mich 

1; Wer ist ihr Vertragspartner, die Regierung von ,, Deutschland`` ( §1RStG) oder die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (§2 RStG)

Sollte die Regierung von Deutschland Ihr Vertragspartner sein, so bitte ich um die Zusendung einer gültigen Verfassung! Nach der dieser vom Volk gewählt wurde.

In Ihrer Berichterstattung ist häufig von Verfassung, Verfassungsgericht, Verfassungsschutz, Verfassungsfeindliche Parteien usw. die Rede.

Carlo Schmidt der Sprecher des Parlamentarischen Rates, der das Grundgesetz ausarbeitete, erklärte unter einer bemerkenswerten Rede; Wir haben unter Bestätigung der Alleierten  unter Vorbehalt das Grundgesetz  zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des Deutschen Volkes in einen Teile Deutschlands zu Beraten und beschließen.

Wir haben nicht, die nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.

Die damaligen Ministerpräsidenten weigern sich dem Volk das Grundgesetz vorzulegen damit es zu einer Verfassung würde. In ihrem Schreiben an die  Militärgouverneure vom 10.07.1948 steht,

ZITAT:

,,ein Volksendscheid würde die Grundgesätze ein Gewicht verleihen, das nur eine endgültige Verfassung zukommen sollte.

Eine Verfassung kann erst dann geschaffen werden, wenn das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung darüber endscheiden kann.

Zusammen gefasst:

1949 wurde weder der Staat,, Bundesrepublik Deutschland´´ gegründet, noch eine Verfassung geschaffen. Es wurde ein Staatsfragment gebildet, das erst dann zu dem Staat ,, Deutschland´´ werden soll, wenn das gesamte deutsche Volk in der freien Bestimmung darüber endscheiden konnte.

Im ursprünglichen Artikel 146 des Grundgesetzes stand:

,, Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an den Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Endscheidung beschlossen worden ist´´.

Diesen Wortlaut sind Grundgesetz und Verfassung verschiedene Regelwerke.

Die Verfassung tritt erst dann in Kraft, wenn das Grundgesetz erlischt. Da das Grundgesetz noch heute seine Gültigkeit hat, kann keine Verfassung in Kraft getreten sein.

2; Bitte erklären Sie der Öffentlichkeit welche:

Vom Volk beschlossene Verfassung derzeit Gültigkeit hat, und für welchen Staat!!!??? Sie gilt.

1990 wurden die beiden ,,Staaten`` BRD und DDR bei den Vereinten Nationen abgemeldet.

Germany( Deutschland) wurde angemeldet und so steht seit her in der Mitgliederliste der UN.

In Ihrer Berichterstattung wird immer wieder der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin, die Bundesminister und die Abgeordneten der BRD gezeigt, die angeblich das ganze Volk vertreten.

Die BRD ist jedoch laut Einigungsvertrag von 1990 neben der DDR und Berlin ein Teil des Vereinten Deutschland.

3; warum präsentieren Sie der Öffentlichkeit noch immer Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Parteien der BRD und obwohl diese seit über 20 Jahren erloschen ist!!!???

In § 42 des Rundfunkstaatsvertrages steht für Sonderzeit  für dritte:

(2)     Parteien ist während ihrer Beteiligung an den Wahlen zum Deutschen Bundestag eine angemessene Sendezeit einzuräumen…ferner haben Parteien und sonstige Politische Vereinigungen während ihrer Beteiligung an den Wahlen der Abgeordneten der BRD Anspruch auf angemessene Sendezeit.

Demnach unterstützen Sie direkt die Parteien bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland.

Nach Artikel 38 1; des GG für die BRD müssen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in unmittelbarer Wahl gewählt werden.

Sie dürfen keine Parteienvertreter sein, sondern´´ Vertreter des ganzen Volkes`` und dürfen,, an Aufträgen und Weisungen´´ nicht gebunden sein.

In Strafgesetzbuch steht unter § 92.2; es sei das Recht des Volkes die Volksvertreter in unmittelbarer Wahl zu Wählen. Das Wort Unmittelbar bedeutet: Ohne Vermittlung durch die Parteien!!!

Demnach ist die Praktizierte Listewahl Grundgesetzwidrig!!!

Die Abgeordneten sind keine Volksvertreter sondern Parteienvertreter

Damit waren alle Bundestagswahlen in den Vergangenen 60 Jahren grundgesetzwidrig!!!

4; Warum Unterstützen Sie seit über 60 Jahren Grundgesetzwidrige Wahlen???!!!!

5; Warum präsentieren Sie der Öffentlichkeit fortgesetzt Abgeordnete die ihr Mandat Grundgesetzwidrig erhalten( ergaunert) haben und sich wegen Wahlfälschung  und Amtsmissbrauch auch vor Gericht verantworten müssten!!!!!

Im Strafgesetzbuch (2) der BRD steht:

Im Sinne des Strafgesetzbuch beeinträchtigt den Bestand der BRD, wer ihre staatliche Einheit beseitigt ( §92(1)StGB)

(3)     Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13 Nov. 1998 ( BGBI.I.IS.3322) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Grundgesetzes vom 11 März 2008 ( BGBI.IS.306)

Die Strafe für die Beseitigung steht in § 100 STGB

In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslang Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahre.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat eine schwere Gefahr für den Bestand der BRD herbeiführt.

Wie auf jeder heutzutage erworbenen Briefmarke zu lesen ist, heißt das Land in dem wir leben             ,, DEUTSCHLAND`` ! die BRD war wie bereits aufgezeigt nur ein Teil Deutschlands und ist im Jahr 1990 aufgelöst worden.

Der Artikel 21(2) des Grundgesetzes besagt. ,, Parteien die den Bestand der BRD gefährden sind

,, VERFASSUNGSWIDRIG´´

6; Wieso präsentieren Sie der Bevölkerung seit 20 Jahren Parteien, die die Bundesrepublik aufgelöst haben und damit die Verfassungswidrig sind???!!!!

7; Wieso lassen Sie Täglich Politiker zu Worte kommen die nach den Gesetzen die sie angeblich Wahren und Verteidigen , Lebenslänglich mindestens jedoch nicht unter 5 Jahren im Gefängnis sitzen müssten.???!!!

Der § 10 des Rundfunkstaatvertrages lautet:

Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen

1.       Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten und Journalistischen Grundgesetzen zu entsprechen.

Sie müssen unabhängig und Sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit den nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.

ICH FASSE ZUSAMMEN:

Die Bundesrepublik mit der sie angeblich 2001 den Rundfunkstaatsvertrag abgeschlossen haben existiert  schon seit 1990 nicht mehr. Gleichwohl gilt angeblich noch das Grundgesetz für die BRD. Dabei ist die EX-BRD neben der  EX-DDR und neben Berlin nur ein Teil des                                 ,,Vereinten Deutschland´´ wie das Land im ,, Vertrag über die Abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12 Sept. 1990 heißt.

Nach § 1 des Rundfunkstaatvertrages veranstalten und verbreiten sie Rundfunk in Deutschland und nicht nur in der Bundesrepublik.

DEUTSCHLAND ist kein Staat und die BRD existiert nicht mehr.

Seit Ihrer Gründung multiplizieren die Rundfunk und Fernsehanstalten die Verlogenen Sprechblasen der Politischen Führungsschichten und hofieren sie.

Ich schließe mit einer solchen Organisation einen ( Rundfunk)-Staatsvertrag ab, obwohl es keinen Staat gibt.

Sie präsentieren uns Volksvertreter ohne Volk, grundgesetzwidrige Wahlen, grundgesetzwidrige Parteien, Verfassungsrichter und Verfassungsschützer ohne Verfassung, einen Rechtsstaat ohne Gewaltenteilung und eine Demokratie, bei der das Volk nie über eine Verfassung abstimmen durfte und faktisch keine Möglichkeit hat die Volksvertreter und die Regierung zu bestimmen.

Offensichtlich sind Sie weder unabhängig noch sachlich. Die Nachrichten die Sie über die Staatsorgane verbreiten beruhen weder auf der Wahrheit noch ist ihre Herkunft überprüft.

Alleine dieser kleine Ausschnitt zeigt, das unsere Politiker Lebenslang hinter Gitter gehören. Ob Minister, Bundeskanzlerin, Abgeordnete usw. 

Die anklage wegen Schweren Verrat, Amtsanmaßung usw reicht bereits aus sie für immer hinter Schloss und Riegel zu bringen.

Ämter verlieren Ihr da sein, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Verfassungsrichter, Verfassungsschutz, der keiner ist...hätten große probleme Ihre Daseinsberechtigung zu Untermauern.

HELFEN SIE UNS DIESEN MI?STAND ZU BEENDEN. iHRE STIMME ZÄHLT.

RICHTEN WIR IHRE WAFFEN AUF SIE SELBST UND BEENDEN DIE UNGERECHTIGKEIT IN DIESEM LAND.

Ich hoffe auf viele Unterschriften und das dieses Land bald durch eine eigene Verfassung Legitim wird und wir ....Das Volk behaupten können....wir haben zusammen gehalten, Protestiert, Gewehrt und Gewonnen....

Unsere Kinder werden uns dieses Danken.