Neuwahlen und Abberufung der Bundesregierung

Vor der letzten Nationalratswahl am 29. September 2013 kam es zu einer historisch einmaligen Fehlinformation der Bevölkerung durch die auch derzeit noch im Amt befindliche Bundesregierung in Hinblick auf den Zustand des Bundesbudgets.

Die Höhe der bereits wenige Wochen nach der Wahl einzugestehenden Budgetlücke von je nach Quelle 20 bis 40 Milliarden Euro (zum Vergleich: das gesamte Ausgabenvolumen des Budgets 2013 beträgt 75 Milliarden Euro, die Lücke entspricht also rund 27 % bis 53 % eines Jahresbudgets) kann durch kein seit der Wahl im Sinne höherer Gewalt hereingebrochenes Ereignis plausibel erklärt werden.

Das Ausmaß und der Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Finanzbedarfs lassen nur einen von zwei logischen Schlüssen zu:

Entweder wurde die Bevölkerung von den Verantwortlichen (insbesondere Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger, Bundesministerin Fekter und Finanzstaatssekretär Schieder) aber auch den involvierten Experten und Beamten in einer nie dagewesenen Art und Weise bewusst falsch bzw. unvollständig informiert,oder die genannten Personen sind in einem Ausmaß inkompetent und für das jeweilige Amt ungeeignet, dass deren  Weiterverbleiben an verantwortlichen Positionen schweren Schaden für die Republik Österreich befürchten lässt.

Aus diesem Grund kann fundiert behauptet werden, dass bei Kenntnis dieser Tatsachen das Wahlergebnis der Nationalratswahl 2013 signifikant anders gewesen wäre und es stellt sich somit die Frage nach der Legitimität der Zusammensetzung des derzeitigen Nationalrats.

Die Unterzeichner/Unterzeichnerinnen dieser Petition stellen daher folgende Forderungen:

Der Nationalrat möge ehestmöglich seine Auflösung beschließen und Neuwahlen veranlassen.

Auf Grund der außergewöhnlichen Situation ist vorher legistisch sicherzustellen, dass alle vor der letzen Nationalratswahl im Nationalrat vertretenen Parteien sowie die Gruppierungen, die für diese Wahl genügend Unterstützungserklärungen gesammelt hatten, bei der Neuwahl antrittsberechtigt sind und dass die Wahlkampfkosten und jeder antretenden Partei auf EUR 1 Million begrenzt und davon maximal 50 % rückerstattet werden.

Die Mitglieder der derzeitigen  Bundesregierung haben sich durch das Mitwirken an bzw. das Nichtverhindern dieser beispiellosen Fehlinformation völlig diskreditiert. Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen fordern daher Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer auf, den Herrn Bundeskanzler und die Bundesregierung gemäß Art. 70 Abs. 1 B-VG zu entlassen und mit den jeweiligen Ämtern Personen zu betrauen, die diesen Aufgaben charakterlich und intellektuell gewachsen sind.