Petition für die sicherheitsorientierte Regelung von Demonstrationen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial in der Wiener Innenstadt

Grundsätzlich halten wir, die als Privatperonen und/oder UnternehmerInnen Wiens fest, dass das Grundrecht der Demonstration nicht in Abrede gestellt und als demokratisches Mittel nicht berührt wird.

Das gewaltfreie Aufzeigen von Missständen in unserem Land ist ein wichtiges und wesentliches Instrument unserer Demokratie und wird als ebensolches angesehen. Interessen von Drittländern in unserem Land gewalttätig aufzuzeigen, sehen wir als Gefahr an.

Leider gab es in der jüngsten Vergangenheit vermehrt Zwischenfälle, die zu Unsicherheit bei Kunden, Gästen, Touristen, Mitarbeitern und Unternehmern selbst führten. Nicht allein der dadurch entstandene wirtschaftliche Schaden und der Verlust des Ansehens der Wiener (Innen)Stadt als sicherer Ort sind treibende Kräfte für unserer Ansinnen, viel mehr die fehlende Sicherheit in Zeiten höchster Sensibilisierung ob jüngster internationaler Ereignisse.

Daher fordern wir die Bundes- und Stadtregierung auf Demonstrationen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial nicht im Zentrum der der Wiener Innenstadt, entlang von Tourismuszonen oder Einkaufsstraßen zu genehmigen, sondern diese an dafür geeigneten Plätzen ohne Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Interesses und der Sicherheit von Personen örtlich zu binden.

Mit meiner Unterschrift unterstütze ich ob stehende Petition.