Petition gegen den Beschluss über den Abriss der Flutlichtmasten im Stadion am Quenz (Brandenburg/Havel)

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Nach den uns vorliegenden Informationen wurde seitens der städtischen GLM der Beschluss getroffen, die Flutlichtmasten im Stadion am Quenz abzureißen. Wir fordern die Stadtverordnetenversammlung auf, diesen Beschluss für ungültig zu erklären und den Sachverhalt unter Einbeziehung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport zu überprüfen. In der Hauptsatzung der Stadt Brandenburg an der Havel §10 (1) heißt es: „Die Stadtverordnetenversammlung behält sich nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 17 BbgKVerf die Entscheidung vor über Geschäfte über Vermögensgegenstände der Stadt, sofern der Wert 500.000 € übersteigt.“ Bei den Flutlichtmasten im Stadion am Quenz handelt es sich um einen Vermögensgegenstand der Stadt, deren Wert zweifelsohne 500.000€ übersteigt. Als die Masten in den Jahren 1989/90 gesetzt wurden, kostete dies ein Vermögen, man spricht von 20 Millionen DDR-Mark. Eine vergleichbare Anlage würde auch heute in der Anschaffung mehrere Millionen Euro kosten. Aus diesem Grund sehen wir es als zwingend notwendig an, diese Entscheidung durch die GLM auszusetzen und das Thema in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Wir erwarten eine ergebnisoffene und transparente Prüfung des Sachverhalts durch die SVV. Dabei müssen sämtliche Optionen und Aspekte geprüft werden, dies sind insbesondere: - Die Kosten für die Sanierung der Masten (ohne Elektrik!) im Vergleich zu den Kosten eines Abrisses (bislang wurde nach den vorliegenden Informationen nur eine Sanierung der Masten inkl. der Elektrik geprüft) - Die Option, die Elektrik zu einem späteren Zeitpunkt zu sanieren. Ein Abriss würde diese Option zunichte machen. - Das Wegfallen der Einnahmen aus Verträgen über Mobilfunk-Sendeanlagen auf den Masten (die durch den Abriss entfallenden Einnahmen müssen natürlich gegen die Sanierungskosten gegengerechnet werden und würden diese entsprechend reduzieren) - Die mögliche Reduzierung von Sanierungskosten durch ehrenamtliche Arbeit seitens des FC Stahl (siehe z.B. Sanierung der großen Anzeigetafel 2009, Sanierung der Tribüne auf der Westseite 2010, Sanierung des Sprecherturms 2011, begonnene Sanierung der Stehränge in der Südkurve 2012) - Die Möglichkeit, durch einen offensiven Umgang mit der Thematik Sponsoren für eine Sanierung zu finden oder durch besondere Aktionen bzw. Veranstaltungen Einnahmen zu generieren, die Teile der Sanierungskosten abdecken können - Das dauerhafte Zunichtemachen von Möglichkeiten, Freiluftveranstaltungen mit mehreren tausend Zuschauern durchzuführen, zu denen Flutlicht benötigt wird (wie z.B. bei der Bitburger Rocknacht) - Das frustrierte Empfinden vieler Brandenburger, einen weiteren Schritt Richtung „Provinznest“ zu machen - Und nicht zuletzt: den Umstand, dass ein bekanntes und weit sichtbares Wahrzeichen der Stadt vernichtet wird Wie erwähnt fordern wir, dass die SVV feststellt, dass die Zuständigkeit für einen Beschluss im vorliegenden Fall bei der SVV liegt und dass im Anschluss eine transparente Prüfung erfolgt, bei der alle Möglichkeiten zur Rettung der Masten einbezogen werden. Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Petition.
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Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel
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