Schweizer Zentralregister über Sexual- und Gewaltstraftäter

Die Unterzeichnenden fordern: Es ist ein gesamtschweizerisches Register über verurteilte und abgeurteilte Sexual- und Gewaltstraftäter gemäss zu definierendem Straftatbestandskatalog zu erstellen. Wird ein Täter in diesem Register eingetragen muss folgendes darin enthalten sein: Sämtliche Ver-/Aburteilungen (urteilende Instanz, Datum und Ort aller Deliktbegehungen, Straftatbestände, Urteilsdaten, Strafmass, angeordnete Massnahmen und Weisungen, Beurteilungen der Schuldfähigkeit), alle Urteile samt Urteilsbegründungen, alle Gutachten, Informationen zu allen institutionellen Unterbringungen im Justiz-/Massnahmenvollzug (Ort und folgende Daten: Ein-, Austritt, erster Urlaub und Beginn offener Vollzug). Es muss bei jedem Täter genau zurückverfolgbar sein, wo und wann er straffällig geworden ist, welche Verbrechen er verübt hat, was er für Strafen bekam und wann sowie aus welcher Institution er entlassen wurde. Zugriff auf das Register sollen folgende Personen haben: Richter, Staatsanwälte, Gutachter, Anwälte und, Geschädigtenvertreter, die in Ausübung ihrer dienstlichen Funktion mit dem Täter zu tun haben oder hatten. Ferner alle Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs sowie Fachpersonen, die von diesen Institutionen beauftragt sind, das Rückfallrisiko eines Täters zu senken (z.B. Therapeuten, Bewährungshelfer) sowie Wissenschaftler im Rahmen genehmigter Studien. Zudem haben Polizeibeamte in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit Zugriff auf das Register mit Ausnahme der darin enthaltenen Gutachten. Die im Register enthaltenen Daten und Information dürfen weder gelöscht noch entfernt werden. Richtern, Staatsanwälten, Gutachtern, Therapeuten und Bewährungshelfern wird empfohlen, sich in diesem Register im Rahmen ihrer Tätigkeit über den Täter jeweils genau zu informieren. Es muss sichergestellt werden, dass der Richter für sein Urteil und der Gutachter für seine Risikoeinschätzung alle Informationen des Registers verwenden kann. Durch das Register sollen die Fahndung nach gefährlichen Tätern erleichtert sowie Fehler bei der Einschätzung von gefährlichen Tätern aufgrund fehlender Informationen vermieden werden.