Systematische Grenzkontrollen an der Ostgrenze
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Wir laden die Regierung des Kantons St. Gallen ein, die Sicherheit an der Schweizer Ostgrenze zu verstärken und darauf hinzuwirken, dass die Grenzkontrollen wieder so ausgestaltet werden, wie sie vor dem Abschluss des Schengener Abkommens gehandhabt wurden.
Daher stellen wir die folgenden Forderungen an die Regierung:
1. Weitere Erhöhung und Verstärkung des Grenzwachtkorps beim Bund einfordern;
2. Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen;
3. Einsatz und wenn notwendig Aufstockung der Kantonspolizei zur Entlastung des Grenzwachtkorps;
4. Einsatz der Militärpolizei und wenn notwendig anderer Armeeeinheiten zur Unterstützung des Grenzwachtkorps;
5. Prüfung weiterer, geeigneter Massnahmen.
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