Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das Verbot von DDR Symbolen mit der Begründung: "„Ziel eines solchen Prozesses kann es aus meiner Sicht jedoch nicht sein, die Unrechtstaten des SED-Regimes (…) mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus gleichzusetzen.“, abgelehnt.
Wir wollen nicht den Vergleich mit dem Nationalsozialismus, weil das Eine mit dem Anderen nichts zu tun hat.
Tatsache ist aber, dass es sich bei der DDR um eine Diktatur, also eine Regierung mit einem 1-Parteien System gehandelt hat, welches Millionen Menschen eingesperrt und Unrecht behandelt hat! Viele Menschen haben noch heute ein Trauma. Sie waren inhaftiert weil sie anders dachten oder sich öffentlich gegen dieses System gestellt haben. Sei es mit Meinungen oder auch durch Fluchtversuche. Über 100 Menschen haben allein an der Berliner Mauer ihr Leben lassen müssen. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher. Menschen wurden gequält und ihrer Persönlichkeit beraubt.
Es gibt viele Punkte die hier aufzuzählen wären. Aus unserer Sicht ist es Häme, wenn DDR Symbole weiter legal getragen und genutzt werden dürfen.
Daher fordern wir ein sofortiges Verbot sämtlicher DDR Symbole, die diesen Unrechtstaat noch heute verunglimpfen.