Vorabprüfung von ESM und Fiskalpakt durch den österr. Verfassungsgerichtshof
Die Unterzeichner dieser Petition ersuchen unseren sehr geehrten Bundespräsidenten dem Beispiel des deutschen Amtskollegen zu folgen damit auch unser Verfassungsgerichtshof das Regelwerk von ESM und F... continue reading »
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"Wider die Politik unreflektierter Zustimmung"
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