Ausschluss aus dem Bundestag!

Wir fordern den Ausschluss der Bundestagsabgeordneten Groth und Höger aus dem Bundestag!

Die Bundestagsabgeordneten (Partei Die Linke) Frau Annette Groth und Frau Inge Höger beteiligten sich aktiv an der Aktion Free Gaza! Die gesamte Aktion wurde zur Solidaritätsbekundung für die Hamas, einer terroristischen Vereinigung, die sich auf der  Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften, zur Bekämpfung des Terrorismus nach Ansicht des EU-Ministerrates befindet. Sinn und Zweck der Aktion war nicht etwa ein armes Land mit Hilfsgütern zu versorgen. Es sollte ein Korridor für den Nachschub für eine Terrororganisation geöffnet werden.

Diese Aktion ist eine bewusste Provokation Israels. So war von Anfang an von Dschihad gegen Israel die Rede und eine Frau erklärte: Entweder wir erlangen die Schahada (den Märtyrertod) oder den Durchbruch nach Gaza!.

Die sich auf dem Schiff befindenden Personen inklusive die beiden dt. Bundestagsabgeordneten nahmen somit wissentlich in Kauf, bei einer eventuellen Aufbringung des Schiffes durch die IDF aktiv gegen diese vorzugehen. Die an Bord gefundenen Waffen wie Messer und Stahlrohre zeugen von der Bereitschaft im Fall einer militärischen Auseinandersetzung zu töten.

Unsere Demokratie bietet genügend Möglichkeiten, sich politisch zu artikulieren, zu protestieren und zu demonstrieren. Aber explizit die vom deutschen Volk gewählten Bundestagsabgeordneten ganz gleich welcher Partei diese angehören haben die Pflicht, in der Öffentlichkeit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland einzustehen und müssen sich ihrer Vorbildwirkung bewusst sein.
Bei dieser Aktion jedoch haben sie Deutschland in Misskredit gebracht und dem Ansehen geschadet.