Druckmittel gegen Deutschland.
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Wir fordern ein engagierteres Vorgehen der Schweizer Regierung gegenüber Deutschland und vor allem dessen Finanzminister Peer Steinbrück. Dazu möchten wir mit dieser Petition der Regierung einen Denkanstoss geben.
Im bilateralen Vertrag über die Personenfreizügigkeit mit der EU besteht immer noch eine Schutzklausel. Diese würde es der Schweiz erlauben eine neue Kontingentierung der Einwanderung vorzunehmen. Eine neue Höchstgrenze würde festlegen, wie viele Leute in die Schweiz aus Deutschland Einwandern dürfen. Deutschland ist momentan das Land dass am lautesten fordert dass wir auf die schwarze Liste aufgenommen werden. Desweiteren hat uns Peer Steinbrück uns in seinem letzten Kommentar mit Indern verglichen, wobei auch für seine letzte verbale Entgleisung eine Entschuldigung hängig ist. Denn momentan bilden die Deutschen die grösste Einwanderungsgruppe (2007 machte dies über 40 Prozent aus).
Unsere Forderung ist einfach, um uns zu wehren können und sollten wir mit der Kontingentierung gegen Deutschland Druck machen!
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