ORF-GIS-Änderung

Über Internet und WWW in Kommunikation mit der Aussenwelt zu sein gehört mittlerweile zu unveräusserlichen Grundrechten der Bürger der westlichen Welt und geniesst Schutz durch internationale Behörden und Plattformen bis zu den Vereinten Nationen.

Eine besondere Eigenheit des WWW ist es, dass die jeweiligen Anbieter weitgehend selbstverantwortlich ihre Inhalte publizieren und, sollten die Inhalte einer nur eingeschränkte Benutzergruppe vorbehalten sein, eigenverantwortlich auch die entsprechenden Sicherheitsmechanismen anbringen.

Das veraltete österreichische Rundfunkgebührensystem, welches in den vergangenen Monaten und Jahren immer stärker unter beidseitigem Druck geraten ist, sieht seit 2006 auch Rundfunkgebühren (GIS) für Haushalte vor, die zwar keine Rundfunkempfänger im klassischen Sinn (TV-Gerät, Radio), sondern nur einen Computer mit Breitband-Internetzugang besitzen. Als Begründung wird hier angegeben, dass über Internet (via IPTV bzw. Audio-Broadcasts) Inhalte gemäß Rundfunkgebührengesetz über das ORF-Angebot technisch empfangen werden können.

Diese Darstellung beinhaltet folgende Ungereimtheiten:

Nachdem im WWW grundsätzlich alle Inhalte, die - ob kostenfrei oder gegen Entgelt - an eine beschränkte Benutzergruppe gerichtet sind, vom Publizisten diser Inhalte geschützt werden müssen und auch geschützt werden, stehen ausreichende technische Möglichkeiten zur Verfügung, betroffene Inhalte nur Gebühren zahlenden Personen zugänglich zu machen.

Weiters ist der Empfang aufgrund der fehlenden Auslandslizenzen des ORF im Ausland unrechtmäßig und nur durch die oben dargestellten Zugangsbeschränkungen legalisierbar.

Weitergesponnen wäre es somit möglich, über öffentlich angebrachte Lautsprecher und Monitore Passanten 'zwangszuverpflichten', und sämtliche Personen, die in Österreich das öffentliche Strassennetz benutzen, zur Abgabenzahlung zu verpflichten. Sie hätten ja die Möglichkeit, am Lautsprecher vorbei zu gehen und ORF-Programm zu empfangen.

Somit beantragen wir, die gesetzgebenden Gremien Österreichs in Zusammenarbeit mit den zuständigen exekutiven Organen mögen den entsprechenden Teil des Gesetzes reparieren und die Internetgemeinde aus der ORF-Geiselhaft entlassen. Bei dieser Gelegenheit sollten gleich strategisch weitere Aspekte der Sinnhaftigkeit des bisherigen Gebührensystems diskutiert und überarbeitet werden.