Petition zur Festlegung der Trennung von Staat und Religion als Voraussetzung fьr echte Demokratie im Nahen Osten

Wir, die Unterzeichneten, beschlieЯen, dass das Recht aller Menschen auf Gedanken-, Gewissens- und Religions- bzw. Glaubensfreiheit fьr die Durchsetzung echter Demokratie unerlдsslich ist. Dieses Recht wird in Art. 18 der Allgemeinen Erklдrung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt ьber Bьrgerliche und Politische Rechte klar definiert.

Desweiteren beschlieЯen wir, dass das Europдische Parlament die Fцrderung von Demokratien zum Eckpunkt seiner Nahostpolitik erklдren muss. Der Erfolg einer solchen Politik hдngt nicht nur von der Fцrderung freier Wahlen ab, sondern auch von der Trennung von Staat und Religion sowie von der institutionellen Garantie des Rechts auf Glaubensfreiheit fьr alle Menschen.
Die Trennung von Staat und Religion sowie Glaubensfreiheit fьr alle Menschen sind die Voraussetzungen fьr echte Demokratie im Nahen Osten. Konfessionelle Bekundungen brauchen nicht verfassungsrechtlich institutionalisiert werden. Die Regierungsbefugnis sowie die Regeln, auf Grundlage derer die Regierung arbeitet, stammen aus dem Volk - unabhдngig von dessen Glauben, ethnischer Gruppierung, Rasse oder Geschlecht.
Wir verleihen hiermit unserer Sorge Ausdruck, dass freie Wahlen und das Einsetzen verfassungsmдЯiger Regierungen, die weder das Recht aller Menschen auf Gedanken-, Gewissens- und Glaubensfreiheit noch die Trennung von Staat und Religion garantieren, der Aufnцtigung einer einseitigen Orthodoxie oder einer einzigen Religion zum Schaden aller anderen Tьr und Tor цffnen.
Daher bitten wir das Europдische Parlament dringend, die Trennung von Staat und Religion als Voraussetzung und MaЯstab fьr die Anerkennung echter demokratischer Reformierung im Nahen Osten festzulegen.