Gegen die Forderung einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade durch Mitglieder der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
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Sie - Mitglieder der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen - wollen einen interfraktionellen Antrag zu Gaza in den Bundestag einbringen. In diesem wird die Bundesregierung aufgefordert, mit Nachdruck die sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade zu unterstützen.
Im Antrag heißt es unter anderem, die Blockade Gazas sei "kontraproduktiv" und diene den "politischen und Sicherheitsinteressen Israels letztlich nicht". So sei weder die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit noch eine Schwächung der Hamas erreicht worden.
Eine Grenzöffnung bedeutet durch UN, EU und in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland legitimierte Aufrüstung der Hamas explizit durch Hiszbollah und den Iran mit dem einen Ziel: die Vernichtung Israels!
Wir, die Unterzeichner ( Ihre Wählerinnen und Wähler und Finanziers), nutzen unsere Bürgerrechte und bringen diesen Gegenantrag ein.
Wir verlangen,
1.dass unsere Regierung Israel endlich das zugesteht, was im Blick auf andere Staaten unantastbar ist, nämlich das Recht auf Verteidigung und Schutz der eigenen Bevölkerung und dies in vollem Masse unterstützt.
2.dass sich unsere Regierung endlich effizient für die Freilassung von Gilad Shalit einsetzt. Sie haben alle Mittel dazu. Warum werden Milliarden Euro ohne jedwede Gegenleistung in den Gazastreifen transferiert? Dies wäre ein gutes Druckmittel.
3.die Opposition innerhalb des Gazastreifens zu stärken. Es gibt nur Sicherheit für Israel und den gesamten Nahen und Mittleren Osten, wenn der Gazastreifen von den terroristischen Machenschaften der Hamas befreit wird und dies wiederum muss von innen heraus geschehen und braucht die Solidarität unter Ausschöpfung aller legalen Mittel von EU und UN.
Deutschland hat in früheren Generationen genug Schuld auf sich geladen. Bitte handeln Sie als eine Generation, die zu ihrem Wort steht und dementsprechend handelt.
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