STOPPT DIE HINRICHTUNGEN IM IRAN

STOPPT DIE HINRICHTUNGEN IM IRAN
Unterstützt den iranischen Widerstand gegen den Diktator Ahmadinedjad

FREIHEIT UND MENSCHLICHE WERTE FÜR DEN IRAN

Im Iran von heute werden grausame Verbrechen begangen unter völliger Missachtung der international anerkannten Normen für Menschenrechte. Die mittelalterlichen Bestrafungen durch den Tod durch Steinigung gehen weiter. Frauen haben nur sehr beschränkte oder gar keine Rechte. Religiöse Minderheiten können ihre Glaubensrichtung nicht frei ausüben und haben keine Redefreiheit.
Das Regime erpresste die Welt mit seinem Ölreichtum und wurde so als ein Land, das nach Atomwaffen trachtet, zu einer globalen Gefahr. Die Iraner, die sich dem Regime entgegen stellen, werden in Europa und in den Vereinigten Staaten als Terroristen bezeichnet und es wird versucht, den Widerstand entgegen seiner eigenen Gesetze abzubauen. Deswegen wird auf die Regierungen in der ganzen Welt und vor allem in der Europäischen Union enormer Druck ausgeübt.
Es ist bedauerlich und beschämend, dass der Druck des Regimes funktionierte und in dem meisten Fällen erfolgreich war. In einem Interview mit dem Rundfunksender BBC4 gab der britische Außenminister Jack Straw am 1. Februar 2006 zu, dass er die iranische Organisation der Volksmojahedin (PMOI) auf die Terrorliste setzen ließ und im Gegenzug dafür das iranische Regime bereit war, mit dem Westen zu verhandeln.
Die unrechtmäßige Brandmarkung wurde am 12. Dezember 2006 vom Europäischen Gerichtshof in der Ersten Instanz verworfen. In seinem Urteil annullierte der Gerichtshof die gemeinsame Entscheidung des EU Ministerrates über die Einfrierung des Vermögens der PMOI. Das Urteil annullierte ebenfalls die Aufnahme der PMOI in die Reihe der terroristischen Organisationen. Trotz des Urteils und der vom dänischen Parlament, der Mehrheit der Mitglieder des italienischen Parlaments und seines Auswärtigen Ausschusses sowie vom Belgischen Senat angenommenen Resolutionen und einer Erklärung, die in ganz Europa von mehr als 1.000 Parlamentariern angenommen wurde, ebenso wie ein Schreiben des Rechtsausschusses des niederländischen Parlamentes an den Außenminister entschied der EU Rat der Umweltminister am 28. Juni 2007, die PMOI weiter auf der Terrorliste zu führen.
Die PMOI ist eine säkulare nationale antifundamentalistische Organisation, die sich innerhalb Irans wachsender Unterstützung erfreut. Zusammen mit einer breiten Koalition des Nationalen Widerstandsrates Iran, hat die PMOI ebenfalls die Unterstützung von vielen Politikern in Europa, darunter auch Mitglieder des Belgischen Senats und des Parlamentes und der Mitglieder beider Parlamentshäuser in Großbritannien. Mehr als 8.500 Juristen weltweit forderten die Streichung der PMOI von der Liste.
Die iranischen Volksmojahedin fordern eine realistische Lösung der Krise im Iran. Sie widersetzen sich der Beschwichtigung der Mullahs und jeder militärischen Intervention von außen und fordern einen demokratischen Wechsel durch das iranische Volk und seinen Widerstand.
Wir appellieren deshalb an den EU Ministerrat, sofort seine Entscheidung über das Weiterführen der PMOI in der Terrorliste zu annullieren, weil damit das Urteil des EuGH missachtet wird und dafür keine Basis vorhanden ist. Es gibt nur ein politisches Motiv für diese große Ungerechtigkeit, die lediglich den Interessen des Regimes im Iran dient.