Abschaffung der Zwangs-Rundfunkgebьhren in Deutschland

To: GEZ, Europдisches Parlament,
Im Rahmen des dualen Rundfunksystems ist es dabei Aufgabe des
цffentlich-rechtlichen Rundfunks, die "Grundversorgung" fьr alle aus einem
umfassenden Programmangebot aus Informationen, Bildung, Unterhaltung und Kultur
anzubieten.

Privater Rundfunk wird entweder aus Werbeeinnahmen oder mittels Pay-TV finanziert.

Цffentlich rechtliche Programme dagegen kцnnen vom Zuschauer/Zuhцrer Gelder zwangsweise eintreiben.

So lange keine technische Mцglichkeit gegeben ist, die цffentlich rechtlichen Sender am heimischen TV- oder Radiogerдt dauerhaft abzustellen, hat eine Gebьhr zur Finanzierung der цffentlich-rechtlichen Sender keine Berechtigung.

Defacto handelt es sich bei den цffentlich rechtlichen Programmen um PAY TV, nur das man hier als freier Bьrger keine Mцglichkeit eingerдumt bekommt den PAY TV Vertrag jemals zu kьndigen.

Zudem kommen die Methoden, mit denen die Gebьhreneinzugszentrale (GEZ) vermeintlichen Zechprellern auf die Spur kommt, denen einer Drьckerkolonne gleich. Andererseits haben die Vertreter keine Handhabe eine Privatwohnung zu betreten und schleichen sich daher gelegentlich um die Hдuser um auch Nachbarn ьber persцnliche Verhдltnisse auszufragen.
Diese Machenschaften sind nicht haltbar!

Das unsoziale Prinzip der Rundfunkgebьhren drдngt Bьrgerinnen und Bьrger der Bundesrepublik in die "Schwarzseherei". Unbescholtene Menschen werden kriminalisiert, weil sie "illegal" Radio hцren oder fernsehen. Das muss nicht sein! In Werbespots werden aggressiv sogenannte Nichtzahler kriminalisiert und mit dem Besuch eines Vertreters gedroht, der die Wohnung nicht betreten darf.

Цffentlich-rechtliche Programme (58xRadio und 14xTV - Quelle swr.de) werden zu ьber 80 Prozent aus Rundfunkgebьhren finanziert.

Diese ьberdimensionale Versorgung mit Programmen hat mit einer Grundversorgung durch die цffentlich rechtlichen Programme absolut nichts zu tun.

In Zeiten ausfallender Werbeeinnahmenm haben die цffentlich-rechtlichen Programme einen Wettbewerbvorteil.

Zum einen missbraucht der цffentlich-rechtliche Rundfunk seine Gebьhrengelder, um private Mitbewerber beim Kauf der Ьbertragungsrechte der FuЯballbundesliga mit der Bereitschaft zur Zahlung vцllig ьberteuerter und wirtschaftlich nicht refinanzierbarer Preise aus dem Markt zu drдngen, zum anderen nutzt er diese Gebьhrengelder zum Preisdumping beim Verkauf von Werbezeiten.

Deshalb fordern wir in gemдЯ der vom Verfasser eingebrachten Petition 1493/2002 an das Europдische Parlament die schnellstmцgliche Einstellung der Zwangs-Rundfunkgebьhren sowie die Auflцsung der GEZ.